KNA 12.03.2015

Köln (KNA) Antimuslimisch und antisemitisch motivierte Straftaten sollten künftig genauer als solche bewertet und verfolgt werden. Das fordern unabhängig voneinander die Fraktion der Linken im Bundestag, American Jewish Committee in Deutschland und der Vorsitzende des Islamrates, Ali Kizil-kaya.

Das Ausmaß islamfeindlicher Straftaten bleibe im Dunkeln, solange es keine separate Erfassung im Bereich der Hasskriminalität gebe, sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag). In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage würden Proteste von Kurden und Linken gegen den Terror des "Islamischen Staats" (IS) ebenso unter Hasskriminalität/Religion verbucht wie rassistisch oder islamfeindlich motivierte Anschläge auf Moscheen. "Das ist absurd", so Jelpke.

Anschläge auf Moscheen oder sonstige islamische Einrichtungen stellten nach Auskunft des Bundesinnenministeriums bisher kein eigenständiges Delikt dar. Im Zuge der Erfassung politisch motivierter Kriminalität werde jedoch nach Themenfeldern katalogisiert. So seien im vergangenen Jahr bundesweit 45 gegen muslimische Einrichtungen gerichtete Straftaten erfasst worden, die als fremdenfeindliche Hasskriminalität erkennbar gewesen seien.

Das American Jewish Committee (AJC) fordert laut der Zeitung eine Neubewertung der antisemitischen Bedrohungslage. Recherchen der Informationsstelle Antisemitismus hätten für 2014 allein in Berlin 70 zusätzliche antisemitische Vorfälle gegenüber den von der Polizei registrierten 192 Straftaten ergeben. Ein Großteil der nicht berichteten Vorfälle steht laut Recherchestelle im Zusammenhang mit propalästinensischen Demonstrationen.

Kizilkaya erklärte in Köln, er hoffe auf eine separate Erfassung antimuslimischer Straftaten. Die Ursachen für solche Taten müssten besser ergründet werden, um antimuslimischen Rassismus, Islamfeindlichkeit und Übergriffe auf Moscheen bekämpfen zu können. "Wir müssen jeder Art von Menschenfeindlichkeit entgegentreten", so Kizilkaya.

(KNA - pknll-89-00282)

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