KNA 03.02.2015

Straßburg (KNA) Europarats-Menschenrechtskommissar Nils Muiznieks wirft Europa schwere Versäumnisse im Umgang mit syrischen Flüchtlingen vor. Als eine der wohlhabendsten Regionen der Welt habe Europa nur sechs Prozent der vertriebenen Syrer aufgenommen, erklärte Muiznieks am Dienstag in Straßburg. Besorgt äußerte sich der Menschenrechtskommissar über die hohe Zahl syrischer Flüchtlingskinder, die als Staatenlose aufwüchsen.

Die Staaten in Europa müssten "großzügiger sein und ihre Verantwortung für einen wirksamen Schutz der Notleidenden wahrnehmen", verlangte Muiznieks. "Die Türkei war das einzige Land, das bedürftige Syrer mit offenen Armen aufgenommen hat." Insgesamt hätten nur 210.000 Syrer in Europa Zuflucht gefunden, davon rund 126.600 erst im vergangenen Jahr. Die große Mehrheit der 3,8 Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge halte sich in Anrainerstaaten auf.

Mit Blick auf Deutschland sprach Muizniek von einem "positiven Schritt", 30.000 Flüchtlinge aufgenommen zu haben. Ähnlich großzügige Gesten seien aber auch von anderen großen europäischen Staaten nötig.

Der Menschenrechtskommissar verlangte eine Neuordnung der europäischen Flüchtlingspolitik. Kollektive Abweisungen an den Grenzen müssten aufhören. Die Politik abgeschotteter Grenzen sei "Wasser auf die Mühlen von Schmugglern und Menschenhändlern". Auch dürften Syrer nicht in Länder zurückgeschickt werden, die mit der Zahl der Flüchtlinge überfordert seien.

Vor allem müsse Europa die Sorge um syrische Kinder zur Priorität erheben. Seit Beginn des Kon-flikts 2011 seien in den Nachbarstaaten 50.000 Kinder von Flüchtlingen zur Welt gekommen, schätzungsweise 70 Prozent von ihnen ohne Geburtsurkunde. "Kein syrisches Flüchtlingskind sollte ohne Staatsangehörigkeit bleiben", mahnte Muiznieks.

(KNA - pkmkm-89-00151)

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