KNA 12.06.2015

Stuttgart (KNA) Grüne und SPD im baden-württembergischen Landtag streben eine Neufassung des Gesetzes zum Tragen von Kopftüchern in Schulen an. Darüber soll der Landtag kommende Woche erstmals beraten. Wie die Fraktionsvorsitzenden Edith Sitzmann (Grüne) und Claus Schmiedel (SPD) am Freitag mitteilten, möchten sie eine Lösung gemeinsam mit CDU und der FDP.

Ziel ist es, das Gesetz den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anzupassen. Karlsruhe hatte im Vorjahr über das nordrhein-westfälische Schulgesetz entschieden und dabei deutlich gemacht, dass ein generelles Kopftuch-Verbot nicht möglich ist, weil es gegen die grundgesetzlich geschützte Glaubens- und Bekenntnisfreiheit verstößt.

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung orientiert sich laut Grünen und SPD im Wesentlichen an den nordrhein-westfälischen Regelungen. Sitzmann und Schmiedel wollen, dass der Gesetzentwurf vor der Sommerpause im Parlament beraten wird. CDU und FDP forderten dagegen mehr Zeit für Beratung. Zunächst wollten sie die Einschätzungen von Schulen, Trägern und Kirchen einholen.

(KNA - pkqlm-89-00115)

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