KNA 26.02.2015

Berlin (KNA) Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, lehnt ein Islam-Gesetz für Deutschland ab. Da es in Deutschland keine Amtskirche gebe und gleichzeitig die Religionsfreiheit unabänderlichen Verfassungsrang habe, sei ein solches Gesetz nach österreichischem Vorbild "nicht vorstellbar", sagte der Politiker am Donnerstag in Berlin. "Die Absurdität eines solchen Sondergesetzes wird einem vielleicht klarer, würde man auch ein 'Juden-Gesetz' oder 'Christen-Gesetz' fordern", so Beck. Die Muslime müssten nicht daran erinnert werden, dass sie sich an geltendes Recht zu halten hätten.

Das österreichische Gesetz enthalte jedoch viele Forderungen, die auch in Deutschland diskutiert würden, so Beck weiter: den universitären Ausbau islamischer Theologie und die Ausbildung von Imamen in Deutschland, islamischen Schulunterricht und muslimische Seelsorge sowie die Beachtung von religiösen Speisevorschriften. Für entsprechende Änderungen bedürfe es jedoch keines Gesetzes, sondern ernst gemeinter Integrationsbemühungen, erklärte der Grünenpolitiker.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte erklärt, er halte ein Islam-Gesetz auch in Deutschland für sinnvoll. Bestimmte Problemstellungen im Umgang mit dem Islam seien sehr ähnlich, sagte er der "Bild"-Zeitung (Online-Ausgabe Donnerstag). Insofern glaube er, dass einige der in Österreich erarbeiteten Regeln auch in Deutschland funktionieren würden.

Das am Mittwoch im Wiener Parlament verabschiedete Gesetz sieht unter anderem vor, dass islamische Gemeinden nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden dürfen. Vom Ausland bezahlte Imame dürfen in der Alpenrepublik zudem nicht mehr predigen.

"Wir wollen nicht, dass Imame, die Angestellte anderer Staaten sind, in unseren Moscheen predigen", sagte Kurz. "Ich fände es auch befremdlich, wenn die deutsche Bundeskanzlerin Pastoren zu uns schicken würde, die Angestellte der deutschen Regierung sind."

(KNA - pkmmq-89-00068)

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