KNA 31.03.2015

Kuala Lumpur (KNA) Wegen der Berichterstattung über die Einführung des islamischen Strafrechts im malaysischen Bundesstaat Kelantan sind drei leitende Redakteure des Onlinemagazins "Malaysian Insider" verhaftet worden. Die Redakteure seien von der "Konferenz der Herrscher", dem Gremium der malaysischen Sultane, angezeigt worden, hieß es in einer am Montag auf der Website des Magazins veröffentlichten Erklärung.

Anlass ist demnach ein in der vergangenen Woche erschienener Artikel, in dem es unter Berufung auf eine Erklärung der Sultane geheißen hatte, diese lehnten die Einführung des islamischen Strafrechts in Kelantan ab. Auch andere Medien in Malaysia sowie in den Nachbarländern Singapur und Indonesien hatten die Erklärung aufgegriffen. Die "Konferenz der Herrscher" erklärten laut ihrer Anzeige jedoch, die Presseerklärung sei eine Fälschung gewesen.

Die malaysischen Bundesstaaten mit malaiisch-islamischer Bevölkerungsmehrheit werden von Sultanen repräsentiert. Diese bilden die "Konferenz der Herrscher", die einige wichtige verfassungsmä-ßige Funktionen wahrnimmt. Dazu gehört alle fünf Jahre die Wahl des Yang di-Pertuan Agong, des Königs von Malaysia, aus den Reihen der Herrscher der neun Sultanate. Zudem sind die Sultane die Oberhäupter des malaysischen Islam.

Das Parlament von Kelantan im Norden Malaysias hatte Mitte März einstimmig für die Einführung des islamischen Strafrechts votiert. Damit dieses in Kraft treten kann, müsste das nationale malaysische Parlament jedoch eine Verfassungsänderung beschließen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament gilt dies als unwahrscheinlich.

In der vergangenen Woche war eine Reihe von Oppositionspolitikern und Bürgerrechtlern, die den Vorstoß aus Kelantan kritisiert hatten, verhaftet worden.

(KNA - pknnk-89-00113)

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