KNA 27.02.2015

Berlin (KNA) Die Debatte um den Islam sollte nach Ansicht von CDU-Politikern genutzt werden, um sich über das Verhältnis von Religion und Staat neu Rechenschaft abzulegen. Religion dürfe nicht zur reinen Privatsache werden, zugleich müsse aber jede Religionsausübung die Gesetze im säkularen Staat respektieren, heißt es in einem am Freitag in Berlin veröffentlichen Thesenpapier. Diese Klärung sei Auftrag und Chance für eine Volkspartei wie die CDU.

"Der Islam ist in Deutschland eine Religion unter vielen und muss sich den Regeln unseres Zusammenlebens in einer offenen Gesellschaft unterordnen - wie dies alle anderen Religionen auch tun", heißt es in dem Text von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn, Bundesvorstandsmitglied Serap Güler, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings, und dem ehemaligen NRW-Integrationsbeauftragten Thomas Kufen. Mit Blick auf fundamentalistische Gruppen wie die Salafisten betonen die Politiker, dass eine wortwörtliche Auslegung des Korans "nicht in unsere Zeit" passe.

Sie fordern die strafrechtliche Verfolgung von Hasspredigern und das Verbot entsprechender Vereine. Zugleich bekräftigen sie in diesem Zusammenhang die Forderung der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, an die islamische Geistlichkeit und Autoritäten, die Frage zu klären: "Warum schätzen Terroristen den Wert eines Menschenlebens so gering und verbinden ihre Untaten mit ihrem Glauben?"

Die Christdemokraten betonen aber auch, dass die große Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslimen eine gewaltrechtfertigende Auslegung des Islam eindeutig ablehne. So sähen sich viele Muslime nachvollziehbarerweise zu Unrecht unter Generalverdacht und Rechtfertigungszwang gestellt. Die Politiker bekräftigen die Aussage, dass der Islam "mittlerweile" auch zu Deutschland gehöre. Dies sei "schlichte Realität". Erklärungsbedürftig sei aber die Aussage, wenn es um die Frage gehe, welcher Islam gemeint sei. Dies könne kein Islam sein, der die demokratische Gesellschaft ablehne, "der sich mehr als politische Ideologie denn als Religion versteht oder Menschenrechte und Gleichberechtigung der Frau ablehnt".

(KNA - pkmmr-89-00103)

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