KNA 15.04.2015

Düsseldorf (KNA) Radikale Salafisten werden nur dann in das Ausstiegsprogramm der nordrhein-westfälischen Landesregierung aufgenommen, wenn sie alle Kontakte zur islamistischen Szene abbrechen. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) teilte am Mittwoch auf Anfrage der CDU im Düsseldorfer Landtag mit, dass die Ausstiegswilligkeit während des gesamten Ausstiegsprozesses von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes "hinterfragt und überprüft" werde. Bisher fokussiere sich das Ausstiegsprogramm auf eine "niedrige einstellige Zahl" von Islamisten.

Erste Anzeichen eines ernsthaften Ausstiegswillens seien "die kritische Auseinandersetzung" mit der Ideologie des Salafismus sowie der Abbruch persönlicher Kontakte in die islamistische Szene, erklärte Jäger. In der Regel wendeten sich Rückkehrer aus dschihadistischen Kampfgebieten im Nahen Osten persönlich an das Aussteigerprogramm. Es sei aber auch möglich, dass der Ausstiegswille "über Dritte" an die Behörden herangetragen werde. Im Präventionsreferat des NRW-Verfassungsschutzes seien derzeit 2 der 11 Mitarbeiter nur für ausstiegswillige Personen aus der Salafisten-Szene zuständig. Diese Ausstiegsbegleiter arbeiteten wiederum mit anderen Institutionen und Experten zusammen.

Während des gesamten Ausstiegsprozesses spiele die ideologische Aufarbeitung des Salafismus eine zentrale Rolle, betonte Jäger. Zudem gehe es darum, dass die Aussteiger wieder "in der Gesellschaft Fuß fassen" könnten. Deshalb würden sie bei Behördengängen und der Arbeitsplatzsuche unterstützt. Dieses Vorgehen habe sich bereits bei dem Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten bewährt.

(KNA - pkolp-89-00082)

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