KNA 26.03.2015

Istanbul (KNA) Die türkische Opposition wirft dem staatlichen Religionsamt vor, die Moscheen des Landes für Wahlkampfreden der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP zu öffnen. In einer am Donnerstag veröffentlichten parlamentarischen Anfrage will der Oppositionspolitiker Mahmut Tanal von der säkularistischen Partei CHP von der Regierung wissen, ob die Verantwortlichen für die illegale Wahlkampfhilfe bestraft werden. Das Religionsamt selbst bekräftigte mit Blick auf den Wahlkampf für die Parlamentswahl am 7. Juni seine Neutralität und warnte die Geistlichen vor parteipolitische Äußerungen.

Als Beispiel für die von ihm vermutete Wahlkampfhilfe für die AKP verwies Tanal auf eine Veranstal-tung in einer Moschee in Istanbul vom Mitte März, bei der die Frage behandelt worden sei, wer der "neuen Türkei" im Wege stehe. Das Schlagwort der "neuen Türkei" gehört zum Programm der AKP und wird auch von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan, dem Gründungsvorsitzenden der AKP, immer wieder hervorgehoben. Schon bei den Kommunalwahlen des vergangenen Jahres hatte die säkuläre Opposition eine einseitige Parteinahme des Religionsamtes für die AKP beklagt.

Offiziell ist das Religionsamt, das die 80.000 Moscheen in der Türkei verwaltet und die Geistlichen bezahlt, zur politischen Neutralität verpflichtet. Amtschef Mehmet Görmez betonte in seinem Schreiben an die Leiter der Vertretungen des Amts in Provinzen und Landkreisen der Türkei, die Geistlichen müssten im Wahlkampf unparteiisch sein. Das Religionsamt sei lediglich der "nationalen Solidarität" verpflichtet. Wahlkampfveranstaltungen in Moscheen sowie in Räumen staatlicher Korankurse seien streng verboten.

(KNA - pknmq-89-00072)

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