KNA 24.02.2015

Wien (KNA) Das österreichische Parlament stimmt an diesem Mittwoch über das umstrittene Islam-gesetz ab. Es soll eine Radikalisierung vor allem junger Menschen verhindern und einen Islam "österreichischer Prägung" schaffen. Teile der muslimischen Glaubensgemeinschaft kritisieren das Gesetz und sehen einen Generalverdacht gegen den Islam.

Befürworter des Gesetzes begrüßen vor allem den ausdrücklichen Vorrang des österreichischen Rechts vor islamischen Glaubensvorschriften, das Verbot der Auslandsfinanzierung für religiöse Funktionsträger und islamische Religionsgesellschaften sowie die Verpflichtung zur Offenlegung der wesentlichen Glaubensgrundlagen durch die islamische Gemeinschaft in deutscher Sprache. Beim einzurichtenden Islamstudium soll darauf geachtet werden, dass der theologische Kernbereich von Anhängern der anerkannten islamischen Religionsgesellschaften gelehrt wird.

Das bestehende Gesetz zur Anerkennung des Islam in Österreich stammt noch aus dem Jahr 1912. Die Novelle umfasst nun auch die Aleviten. Bis zuletzt lehnte der Schura-Rat der Islamischen Glau-bensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) den Entwurf ab. Den Passus, wonach die Vereine nicht aus dem Ausland finanziert werden sollen, werten Islam-Vertreter als verfassungswidrig. Auch die Möglichkeit des Staates, Vereine auflösen zu können, die den Bestimmungen nicht entsprechen, stieß auf heftige Kritik.

(KNA - pkmmo-89-00093)

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