KNA 30.03.2015

Berlin (KNA) Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat das Kopftuchurteil der Karlsruher Richter scharf kritisiert. "Der vom Bundesverfassungsgericht aufgezeig-te Weg erscheint mir alles in allem nicht als Lösung des Problems, sondern als denkbare Ursache von Problemen", sagte Papier der "Welt am Sonntag".

Mitte März hatte das Gericht ein pauschales Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen als verfas-sungswidrig abgelehnt. Das Urteil führte bundesweit zu einer Debatte. Die katholische Kirche be-grüßte es als "starkes Signal für die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit". Zuletzt hatten Schulleiter kritisiert, die Neutralität der Schulen müsse nun neu ausgehandelt werden.

Bei einem staatlichen Amtsträger seien die Grenzen der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit in jedem Fall enger zu ziehen als bei einer Privatperson, so Papier. Die Entscheidung des Bundesverfas-sungsgerichts leide an einer "problematischen Beurteilung und Gewichtung des Grundrechtsschut-zes der Lehrkraft in Ausübung eines öffentlichen Amtes".

Kritik an Karlsruhe kam erneut auch aus der Politik. "Die Auseinandersetzung, ob eine Lehrerin mit Kopftuch den Schulfrieden stört, wird jetzt in der Schule ausgetragen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Franz Josef Jung, dem Blatt. Das Kopftuch werde nicht nur aus religiöser Überzeugung getragen, sondern sei "bei manchen Musliminnen auch eine politische Demonstration".

(KNA - pknmt-89-00020)

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