KNA 27.07.2015

Berlin (KNA) Die offiziell von islamischen Verbänden organisierte Mahnwache am Brandenburger Tor soll nach Informationen der "Welt am Sonntag" überwiegend von CDU und SPD finanziert werden. Auch bei der Organisation der Veranstaltung im Januar hätten deutsche Parteien und staatliche Stellen in weit größerem Umfang mit als bisher bekannt mitgewirkt, heißt es.

Nach dem islamistischen Terroranschlag auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" hatten der Zentralrat der Muslime (ZMD) und die Türkische Gemeinde zu Berlin am 13. Januar eine vielbeachtete "Mahnwache für Toleranz und gegen Extremismus" veranstaltet, zu der als Unterstützer alle namhaften islamischen Verbände Deutschlands aufriefen.

Die Kosten für die Mahnwache wurden allerdings von der SPD beglichen, wie aus Dokumenten hervorgeht, die der Zeitung vorliegen. "Die SPD ist in Vorkasse getreten", bestätigt der Vorstandsvorsitzende Aiman Mazyek auf Anfrage. Sein Verband wolle aber "etwa 25 Prozent" der Kosten übernehmen.

Laut Bericht versucht der Zentralrat aber, die Kosten fast vollständig auf die deutschen Parteien abzuwälzen: In einer Kostenaufstellung sehe der Zentralrat lediglich einen Eigenbeitrag von 5.000 Euro vor. Bei Gesamtkosten von 32.822,17 Euro entspricht das lediglich 15 Prozent. Den Rest sollen CDU und SPD übernehmen: Für beide Volksparteien ist jeweils ein Anteil von "13.911,09 Euro" vorgesehen. Darüber hinaus sind auch die Grünen um einen Kostenbeitrag gebeten worden. Keinen Beitrag zur Finanzierung soll hingegen die als Veranstalter aufgetretene "Türkische Gemeinde zu Berlin" leisten. Auch die als "Unterstützer" der Mahnwache geführte "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion - Ditib", der Islamrat, der Verband der Islamischen Kulturzentren, und die "Türkische Gemeinde in Deutschland", sowie weitere islamische Verbände sollen keinen Kostenanteil tragen.

Die Finanzierung der Mahnwache stößt auf Kritik. "Grundsätzlich sollten sich alle beteiligen, die damals dabei waren, aber nur, wenn auch ein relevanter Eigenbeitrag der islamischen Verbände erbracht wird", sagt ein Sprecher der CSU.

Der Präsident der säkularen Immigrantenverbände (Bagiv), Ali Ertan Toprak, ist empört: "Das war gar keine Demonstration der Islamverbände, sondern eine staatliche Inszenierung. Jenseits dieser Show verweigern sie sich bis heute, sich mit der Gewalt im Namen des Islams auseinanderzusetzen." Die mangelnde Bereitschaft der Islamverbände, sich finanziell zu beteiligen, wundert Toprak nicht: "Die Islamverbände sind es gewohnt, aus dem Ausland finanziert zu werden, da ist es nach ihrem Selbstverständnis folgerichtig, dass der deutsche Staat eine in Auftrag gegebene Demo auch finanziert."

(KNA - pkrmq-89-00008)

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