KNA 04.08.2015

Düsseldorf (KNA) Radikale Salafisten stehen nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Justizministeriums im Verdacht, durch Versicherungsbetrug die Kriegskasse der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) zu füllen. Demnach sollen sie absichtlich Verkehrsunfälle herbeigeführt haben, um mit den Versicherungsleistungen Kampfhandlungen und Propaganda des IS zu unterstützen, erklärte Justiz-minister Thomas Kutschaty (SPD) am Dienstag im Düsseldorfer Landtag auf eine Kleine Anfrage der CDU-Opposition.

Von 24 Beschuldigten, denen diese Praktiken des Versicherungsbetrugs zur Last gelegt würden, hätten mindestens neun Personen Kontakte zur salafistischen Szene, so der Minister. Zwei von ihnen hätten sich nach Information der Sicherheitsbehörden inzwischen dem bewaffneten Kampf der IS angeschlossen. "Mangels dringenden Tatverdachts" befinde sich keiner der Beschuldigten in U-tersuchungshaft, sagte Kutschaty.

Den 24 Beschuldigten werden allein zwischen Mai 2011 und Oktober 2013 insgesamt 17 Straftaten vorgeworfen, bei denen sie eine Versicherungssumme von über 60.000 Euro kassiert haben sollen. Die Staatsanwaltschaft hält diese Personen für verdächtig, in wechselnder Beteiligung Verkehrsunfälle absichtlich herbeigeführt zu haben. Die dadurch verursachten Schäden hätten die 23- bis 47-Jährigen anschließend gegenüber den jeweiligen Versicherungen geltend gemacht. In vier Fällen habe die Versicherung aufgrund der Verdachtslage allerdings eine Auszahlung verweigert.

Die Kontakte etlicher Beschuldigter zur Terror-Organisation IS ließen es "möglich erscheinen, dass die erlangten Versicherungsleistungen jedenfalls teilweise der Finanzierung von Aktivitäten des IS dienten", sagte Kutschaty. In den 17 verdächtigen Fällen lagen die Tatorte überwiegend in Oberhausen und Dinslaken. Laut Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind in den letzten zehn Jahren aus dieser Region neun Personen nach Syrien ausgereist, um sich dem IS anzuschließen und in dem Bürgerkrieg an Kampfhandlungen teilzunehmen.

(KNA - pksko-89-00108)

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