KNA 13.04.2015

Bremen (KNA) Die SPD-Innenminister und -senatoren der Länder drängen auf einen entschlosseneren Kampf gegen islamistisch motivierten Terrorismus. "Für unsere Sicherheitsbehörden gilt weiterhin das Gebot höchster Wachsamkeit", erklärten Bremens Innensenator Ulrich Mäurer und der Sprecher der sozialdemokratischen Innenressortchefs, Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger, am Montag in Bremen. "Wir werden konsequent alle Mittel des Rechtsstaates ausschöpfen, um den Gefahren des gewaltbereiten Islamismus wirksam zu begegnen und die Werte unserer Demokratie zu verteidigen." Die SPD-Politiker waren auf Einladung Mäurers zu der Konferenz nach Bremen gekommen.

Zu den von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) diskutierten neuen "Anti-Terror-Einheiten" bei der Bundespolizei forderten die Innenpolitiker ein konkretes Konzept. Vordringlicher sei aber eine angemessene Ausstattung der Bereitschaftspolizei durch den Bund. Weiter sprachen sie sich für die Sensibilisierung gerade junger Menschen als Mittel der Terrorprävention aus. Ihr Demokratieverständnis müsse gefördert werden, um sie gegen den Einfluss radikaler Extremisten zu immunisieren. Es gelte, Präventionsnetzwerke zu schaffen und Beratungsstellen zu stärken. "Wir müssen die jungen Menschen erreichen, bevor sie in die Fänge gewaltbereiter Salafisten geraten", sagte Jäger.

Im Hinblick auf das geplante NPD-Verbotsverfahren kündigten die SPD-Ressortchefs an, alles zu tun, um das Bundesverfassungsgericht zu überzeugen. "Die NPD bereitet den Boden für braune Gewalt und schürt Hass gegen Ausländer, ihre Ideologie ist menschenverachtend und antidemokratisch. Sie gefährdet das friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem Land", erklärten Jäger und Mäurer. "Das Verbot der NPD wäre deshalb ein wichtiges Zeichen, dass unser Rechtsstaat konsequent gegen Verfassungsfeinde vorgeht."

Mit Blick auf die Flüchtlingsbewegungen weltweit forderten die SPD-Politiker mehr finanzielle Hilfe vom Bund für Länder und Kommunen. Das Geld, das der Bund für die Unterbringung von Asylbewerbern für 2015 und 2016 zugesagt habe, sei hilfreich, könne aber nicht mehr als ein Anfang sein. "Angesichts der dynamischen Entwicklung des Asylbewerberzustroms brauchen wir vielmehr eine strukturelle finanzielle Beteiligung des Bundes an den in Kommunen und Ländern anfallenden Kosten." Zugleich drängten die Chefs der SPD-Innenressorts auf raschere Asylverfahren durch eine deutliche Aufstockung des Personals beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

(KNA - pkoln-89-00127)

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