KNA 28.09.2015

Zürich (KNA) In der Schweiz soll am Dienstag ein Volksbegehren gegen islamische Gesichtsschleier starten. Das berichtete die "Neue Zürcher Zeitung" am Sonntag. Die Initiative wird demnach getragen von einem Komitee "Ja zum Verhüllungsverbot" um den Solothurner Nationalrat Walter Wobmann von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Vorbild ist demnach ein Volksbegehren, das 2013 im Kanton Tessin gutgeheißen worden ist. Im Nationalrat, der großen Kammer des Schweizerischen Parlaments, hatte die Staatspolitische Kommission am 24. April einer parlamentarischen Initiative Wobmanns mit knapper Mehrheit zugestimmt.

Die Initiative fordert eine Verfassungsänderung mit dem Inhalt, Gesichtsverhüllungen "im öffentlichen Raum" und an Orten zu verbieten, "die allgemein zugänglich sind" oder der "Erbringung von Publikumsdienstleistungen dienen". Ausgenommen wären religiöse Stätten.

Die parlamentarische Kommission erachtete im April ein gesamtschweizerisches Verhüllungsverbot sowohl für Demonstranten wie auch für "religiös-fundamentalistische" Kreise als "Beitrag zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit". Zudem sei es ein "elementarer Bestandteil der europäischen Kultur, sich in der Gesellschaft mit unverhülltem Gesicht zu begegnen".

Im Tessin hatten sich die Stimmbürger 2013 mit 65,4 Prozent für ein Burka-Verbot ausgesprochen. Schließlich wurde ein Gegenvorschlag der Regierung, der gewisse Ausnahmen erlauben würde, mit 59,8 Prozent angenommen. Der Schweizer Bundesrat erklärte, ein solches Verbot sei mit der Bundesverfassung vereinbar, sofern die Religionsfreiheit gewährleistet bleibe.

(KNA - pktmr-89-00051)

Auf unserer Hauptseite finden Sie weitere Informationen zu den Themen interreligiöser Dialog und christlich islamischer Dialog.