KNA 04.03.2015

Düsseldorf (KNA) Zur Betreuung muslimischer Häftlinge in nordrhein-westfälischen Gefängnissen sollen nach dem Willen der CDU nur Imame zugelassen werden, die in Deutschland ausgebildet wurden und die deutsche Sprache beherrschen. Sonst drohe die Gefahr, dass muslimische Geistliche Gefangene radikalisieren und für den Salafismus rekrutieren, erklärte der Vizevorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, am Mittwoch in Düsseldorf. Er warf NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) vor, die von salafistischen Häftlingen ausgehenden Risiken "nicht auf dem Schirm zu haben".

Kutschaty hatte am Vortag erklärt, es gebe keine Erkenntnisse über salafistische Netzwerke, die in NRW-Gefängnissen islamistische Ziele verfolgen und Mithäftlinge rekrutieren. In 30 der 36 Haftanstalten seien gegenwärtig 100 Imame und Hodschas als ehrenamtliche Gefängnisseelsorger tätig. Sie seien sämtlich vom Verfassungsschutz überprüft worden. Zudem würden mutmaßliche Salafisten von den Gefangenen getrennt, um Kontakte zu Gesinnungsgenossen auszuschließen.

Der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten in NRW, Peter Brock, zweifelte Kutschatys Darstellung auf der CDU-Pressekonferenz an. Eine konsequente Separierung von Häftlingen im Vollzugsdienst sei kaum möglich. Bei Umschluss, Arbeit, Sport und Freistunden kämen sie regelmäßig auch mit anderen Gefangenen in Kontakt. Zudem könnten Bedienstete nur schwer erkennen, welche Häftlinge der Salafisten-Szene angehören. Von den 22 mutmaßlichen Salafisten, die derzeit in NRW-Gefängnissen einsäßen, seien nur vier in Einzelhaft auf einer besonders gesicherten Spezialabteilung.

Nach den Worten Brocks wird der Justizminister von seinen Fachleuten über den Umgang mit Salafisten im Strafvollzug erkennbar falsch unterrichtet. Die Gefahren, die von islamistischen Häftlingen für Mithäftlinge und Vollzugsbedienstete ausgingen, würden "eindeutig unterschätzt". Dies habe er dem Minister am vergangenen Montag persönlich mitgeteilt.

Zwar würden von den landesweit 15.750 Häftlingen nur 22 als gewaltbereite Salafisten eingestuft und 17 weitere als mögliche Anhänger des Islamismus, so Brock. Aber es gebe in den 36 NRW-Gefängnissen eine "sehr hohe Dunkelziffer". Vor allem in den vier Jugendhaftanstalten, in denen etwa die Hälfte der 1.600 Häftlinge muslimischen Glaubens sei, sähen die Salafisten offenkundig ein geeignetes Rekrutierungsfeld. Den Vollzugsbeamten fehlten oft Wissen und Ausbildung, um dage-gen vorgehen zu können.

(KNA - pknko-89-00195

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