KNA 20.10.2015

London (KNA) Großbritannien will härter gegen Extremisten vorgehen. Die von Innenministerin Theresa May am Montag angekündigten Maßnahmen sehen eine flächendeckende Überprüfung von Schulen und Hochschulen, Behörden und öffentlichen Diensten auf eine mögliche Infiltration vor. Die Medien-Aufsichtsbehörde Ofcom erhält freiere Hand gegen extremistische Beiträge; Hassprediger dürfen ihr Material nicht mehr im Internet verbreiten, verurteilte Extremisten werden von pädagogischen Aufgaben ferngehalten.

Ministerin May betonte laut dem britischen Sender BBC, das Vorgehen ziele ebenso gegen Neonazis wie gegen islamischen Extremismus. Der nationale Rat der Muslime kritisierte die Strategie indessen als verfehlt. Mit dem Fokus auf Muslimen und schwammig formulieren Werten, die es zu schützen gelte, verprelle die Initiative gerade die Personen, die gebraucht würden, um sich einem Terrorismus vom Schlage Al-Kaidas oder des "Islamischen Staats" entgegenzustellen.

Der Generalsekretär des Muslimrats, Shuja Shafi, sagte, Muslime in Großbritannien seien seit mehr als zehn Jahren mit einer Deutungen konfrontiert, die Terrorismus mit subjektiven Vorstellungen von Extremismus und islamischen Praktiken vermengten. Auch die neue Strategie verstärke den Eindruck, Moscheen, islamische Erziehungseinrichtungen oder Wohlfahrtsorganisationen müssten sich erst einem Loyalitätstest unterziehen.

Das Anti-Extremismus-Programm richte sich möglicherweise mehr an "die Ängste, die eine Minderheit gegen Muslime und ihr religiöses Leben haben könnte, als gegen die Geißel des Terrorismus selbst", so Shafi. Auch zahllose muslimische Eltern sorgten sich um die Anziehungskraft des "Islamischen Staats". Derartige Initiativen könnten aber keinen Erfolg haben, wenn sie die Entfremdung innerhalb der Gesellschaft vertieften und die Meinungsfreiheit einschränkten.

Der Kampf der britischen Regierung gegen Extremismus sieht auch eine Untersuchung über die Anwendung des islamischen Religionsrechts, der Scharia, in Großbritannien vor. Justizbehörden und Ortsverwaltungen sollen ermächtigt werden, Einrichtungen zu schließen, die Extremisten unterstützen.

Premierminister David Cameron sagte, der Plan werde funktionieren, weil er "umfassend" sei. Der Kampf gegen Extremismus könne "nicht einfach der Polizei oder den Nachrichtendiensten überlassen" werden.

(KNA - plklt-89-00178)

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