KNA 13.01.2015

Berlin (KNA) Die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der Islam gehöre zu Deutschland, stößt in der eigenen Partei auf Widerspruch. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), äußerte sich zurückhaltend. Er teile die Auffassung, "in dieser Pauschalität nicht", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch).

Merkel habe Recht, wenn sie sich als Kanzlerin aller Bürger unabhängig von deren Religion positioniere, betonte Bosbach. "Natürlich gehören auch die Muslime zu uns, sie sind Teil unserer pluralen Gesellschaft." Zugleich stelle sich aber die Frage, welcher Islam gemeint sei. "Gilt das auch für seine islamistischen und salafistischen Strömungen?" Auch die Scharia stehe in weiten Teilen im Gegensatz zu den grundlegenden Prinzipien der Rechtsordnung. "Deutschland hat eine christlich jüdische, keine islamisch geprägte kulturelle Tradition."

Buchautor und Islamkritiker Thilo Sarrazin warf der Kanzlerin vor, undifferenziert zu argumentieren. "Das eigentliche Thema ist doch, dass sich viele von ihnen nicht gut integrieren. Dieser Frage möchte Frau Merkel gerne ausweichen", sagte Sarrazin der "Passauer Neuen Presse" (Dienstag). Die Aussage der Kanzlerin lasse nicht erkennen, ob sie Lehren aus den Terroranschlägen von Paris ziehen wolle, so der SPD-Politiker. Es gebe "viele Interpretationen des Islam, die mit unseren Vorstellungen von Meinungsfreiheit und Demokratie nicht übereinzubringen sind".

Die Türkische Gemeinde in Deutschland reagierte zurückhaltend auf Merkels Islam-Aussage. "Im jetzigen Klima ist es schön, das zu sagen. Aber es muss genau definiert werden, was damit gemeint ist", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, der "Passauer Neuen Presse".

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) stellte sich hinter die Aussagen der Kanzlerin. Die Muslime hätten einen festen Platz in der Mitte der Gesellschaft. "Sie führen den Aufstand der Anständigen an", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" mit Blick auf die am Dienstagabend in Berlin stattfindende Mahnwache. Dazu hatten der Zentralrat der Muslime in Deutschland und die Türkische Gemeinde Berlin anlässlich der Terroranschläge in Frankreich aufgerufen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte nannte die Kundgebung, an der neben Merkel und Maas unter anderen Bundespräsident Joachim Gauck, Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) teilnehmen wollen, ein wichtiges Zeichen. Es gelte, der Gefahr entgegenzutreten, "dass die Empörung über die Attentäter von Paris für antimuslimischen Rassismus instrumentalisiert wird", sagte Direktorin Beate Rudolf.

Merkel hatte am Montag bei einem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu in Berlin unter Verweis auf den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff gesagt, der Islam gehöre zu Deutschland.

(KNA - pklln-89-00070)

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