KNA 20.01.2015

Dresden (KNA) Der katholische Dresdner Bischof Heiner Koch hat vor einem dauerhaften Demonstrationsverbot wegen möglicher islamistischer Anschläge gewarnt. "Ein permanentes Zurückweichen vor Terrordrohungen wäre ein Schlag gegen die Demokratie", sagte er am Montag in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Die Einschränkung von Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht sei nur in einem absoluten Ausnahmefall gerechtfertigt. "Ansonsten muss die Wahrnehmung dieser Rechte geschützt werden durch einen professionellen Polizeieinsatz und eine gute Sicherheitspartnerschaft mit dem jeweiligen Veranstalter."

Koch äußerte sich anlässlich des polizeilichen Verbots von Kundgebungen unter freiem Himmel an diesem Montag in Dresden. Hintergrund ist eine Terrordrohung gegen die Pegida-Bewegung. Der Bischof verteidigte das Verbot als "einmalige, schwerwiegende, aber nachvollziehbare Entscheidung". Es gehe um ein nicht zu unterschätzendes Risiko für Leib und Leben von Menschen. Zugleich betonte Koch, Versammlungsfreiheit und Demonstrationsrecht seien nicht nur verfassungsgemäß verbriefte Rechte. Vor allem im Osten Deutschlands hätten sie auch eine besondere Dimension. "Diese Rechte haben sich die Menschen hier vor 25 Jahren regelrecht erkämpft", sagte er mit Blick auf die friedliche Revolution in der DDR.

Mit Blick auf alternative Versammlungsformen zu Demonstrationen sagte Koch, zuerst sei der Staat in der Pflicht, Podien zu politischen Themen zu bieten. Er verwies auf das am Mittwoch geplante Forum im Kongresszentrum Dresden, bei dem sich auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dem Dialog stellen wolle. "Das ist genau das richtige Format", lobte der Bischof. Zudem würdigte er "diehervorragende Arbeit der Landeszentrale für Politische Bildung". Sie habe bereits sehr gut ange-nommene Foren angeboten. "Wo mir Pfarrgemeinden und kirchliche Einrichtungen diesbezüglich einen Gesprächsbedarf anmelden - und das geschieht - , bietet vor allem unsere Katholische Akademie sachliche und personelle Hilfen an", erklärte Koch.

Der Bischof hob auch den "intensiven und regelmäßigen Kontakt" zwischen ihm, dem evangelischen Landesbischof und der Landesregierung hervor. "Wir werden vorbildlich informiert, wir werden aufmerksam gehört und sind zu unserem Beitrag bereit", so Koch.

(KNA - pkllt-89-00185)

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