KNA 12.02.2015

Straßburg (KNA) Das EU-Parlament fordert eine Geberkonferenz für Irak und Syrien. Die internationale Gemeinschaft müsse ihre Versprechen einlösen und mehr humanitäre Hilfe und Unterstützung für die Millionen Menschen leisten, die unter der Krise in den Ländern litten, hieß es in einer am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Entschließung. Die Geberkonferenz könne den notwendigen Druck ausüben, damit Zusagen eingehalten und Versprechen eingelöst würden.

Die Parlamentarier forderten, die humanitäre Hilfe für die betroffenen Menschen dringend zu erhöhen. Viele litten unter dem strengen Winter, hieß es. Das Parlament verurteilte "die schrecklichen, systematischen und weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen des Assad-Regimes und der Terroristen", die Tötung von Geiseln sowie alle Formen der Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer Religion oder ethnischen Zugehörigkeit.

Eine umfassende Regionalstrategie sei notwendig, um den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu gewinnen, so das EU-Parlament. Eine solche Strategie müsse die Unterstützung der Nachbarländer bei der Aufnahme von Flüchtlingen einschließen. Sie müsse zudem die Zusammen-arbeit mit regionalen Partnern zum Ziel haben, um gegen die Finanzierung des Terrorismus, die Lieferung von Waffen und den Zustrom ausländischer Kämpfer anzugehen.

In der Entschließung heißt es, in Syrien und im Irak könne es keinen dauerhaften Frieden geben, wenn die Verantwortlichen insbesondere für ethnisch und religiös motivierte Verbrechen nicht zur Rechenschaft gezogen würden.

Nach Angaben des EU-Parlaments wurden bei der Krise in Syrien bislang über 7,6 Millionen Binnenvertriebene gezählt, mehr als 12,2 Millionen Syrer sind akut auf Hilfe angewiesen. Im Irak benötigen demnach mehr als 5,2 Millionen Menschen dringend humanitäre Hilfe. Die Zahl der irakischen Binnenvertriebenen beläuft sich auf über 2,1 Millionen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben nach eigenen Angaben bisher über 3,3 Milliarden Euro in Hilfs- und Wiederaufbaumaßnahmen investiert, um die syrische Bevölkerung im eigenen Land sowie die Flüchtlinge und ihre Aufnahmeländer zu unterstützen. Für humanitäre Hilfe im Irak hat die EU 2014 rund 163 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

(KNA - pkmlm-89-00071)

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