KNA 02.03.2015

Berlin (KNA) Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) hält ein Islamgesetz nach österreichischem Vorbild in Deutschland für entbehrlich. Zunächst müsse ein breiter Dialog mit den islamischen Spitzenverbänden geführt werden, sagte er am Montag im "Deutschlandradio Kultur".

Das österreichische Gesetz soll eine Radikalisierung junger Menschen verhindern. Zudem sichert es den Vorrang des österreichischen Rechts vor islamischen Glaubensvorschriften, das Verbot der Auslandsfinanzierung für religiöse Funktionsträger und islamische Religionsgesellschaften sowie die Pflicht zur Offenlegung der wesentlichen Glaubensgrundlagen in deutscher Sprache.

Laut Schneider spielt vieles, was in Österreich durch das Islamgesetz geregelt sei, auch in Deutschland eine große Rolle. "Diese Dinge müssen geregelt werden, wenn wir in der Realität durchsetzen wollen, dass der Islam zu Deutschland gehört - und das ist natürlich der Fall", sagte der Minister. Ziel sei jedoch kein Islamgesetz. "Wir wollen die Verfasstheit des Islam herbeiführen", ähnlich wie es sie bei den christlichen Kirchen und den jüdischen Gemeinden gebe. Dazu müssten sich die derzeit noch oft zerstrittenen Verbände der Muslime in inhaltlichen Fragen aber einig sein, "sonst wird das Ganze sehr kompliziert".

Zur Diskussion um ein Verbot der Auslandsfinanzierung muslimischer Gemeinden und Imame sagte Schneider, dass Spenden durchaus möglich seien. Es sei aber notwendig, "dass wir hier zu einer geregelten Ausbildung der Imame kommen, die dann auch in den muslimischen Gemeinden ihre Arbeit tun."

(KNA - pknkm-89-00044)

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