KNA 06.03.2015

Berlin (KNA) Die Grünen haben von Bundeswirtschaftsministerin Sigmar Gabriel (SPD) gefordert, bei seinem Saudi-Arabien-Besuch ausdrücklich die Menschenrechtslage anzusprechen. "Er muss sich vor Ort für die Freilassung des Bloggers Raif Badawi und seine Ausreise nach Deutschland einsetzen", forderte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir. Dabei verglich er das Vorgehen des Islamischen Staates (IS) mit den brutalen Strafen in Saudi-Arabien. Der Blogger ist wegen angeblicher Beleidigung des Islam zu 1.000 Peitschenhieben verurteilt, nun droht ihm die Todesstrafe.

"Wirtschaftsinteressen, die Zusammenarbeit in der internationalen Terrorismusbekämpfung und auch unsere Abhängigkeit von saudischem Öl dürfen nicht länger dazu führen, dass die Bundesregierung die Augen davor verschließt, was menschenverachtender Alltag innerhalb Saudi-Arabiens ist", sagte Özdemir. Wenn Deutschland die Terrormiliz "Islamischer Staat" im Irak und Syrien bekämpfe, sei der Umgang mit der Lage in Saudi-Arabien eine Frage der Glaubwürdigkeit.

"Wie beim IS werden auch dort Menschenrechte missachtet und das Leben von andersdenkenden Menschen wird als wertlos betrachtet: Menschen werden gesteinigt, gefoltert und gehängt", beklagte der Grünen-Chef. Deutschland dürfe auch zur Rettung anderer Opfer zur "willkürlichen Gewalt" gegenüber Badawi nicht schweigen, sondern müsse den internationalen Druck verstärken. "Wenn wir Islamismus in Deutschland wirksam etwas entgegensetzen wollen, muss darüber geredet werden, dass Saudi-Arabien seine extreme und zutiefst umstrittene Auslegung des Islam, den Wahhabismus, auch international fördert", so Özdemir. Auch das gehöre zur Prävention von Radikalisierung junger, nicht nur muslimischer Menschen.

(KNA - pknkq-89-00112)

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