KNA 24.02.2015

Düsseldorf (KNA) Angesichts einer Ausbreitung islamistischer Netzwerke haben SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag ein "ganzheitliches Handlungskonzept" zur Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus verlangt. "Wir sehen weiteren Handlungsbedarf, um die Radikalisierung von Jugendlichen zu verhindern und ihre Demokratiebindung zu stärken", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, am Montag vor Journalisten in Düsseldorf. Eine "wirkungsvolle Gegenstrategie" dürfe sich nicht auf repressive Maßnahmen der Sicherheitsdienste beschränken, sondern müsse bei der Prävention ansetzen und die Rekrutierung von Salafismus-Anhänger verhindern.

Die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Verena Schäffer, trat dafür ein, in den Haftanstalten des bevölkerungsreichsten Bundeslandes muslimische Geistliche hauptberuflich als Gefängnisseelsorger einzustellen. Damit könne sichergestellt werden, dass in den Gefängnissen der Koran gewaltfrei ausgelegt und eine Anwerbung von Gefangenen durch radikalisierte Mithäftlinge unterbunden werde. Über Auswahl und Arbeitsinhalte der Imame solle ein Beirat aus muslimischen Verbänden und Vertretern der Landesregierung entscheiden, erklärte Schäffer. Diese Praxis habe sich bei der Einführung des muslimischen Religionsunterrichts an den Schulen in NRW bereits bewährt. Einen Staatsvertrag nach niedersächsischem Vorbild halte sie für die Einstellung von Imamen in den Justizdienst nicht für notwendig.

Während in niedersächsischen Gefängnissen 23 muslimische Geistliche arbeiten, gehört zu den Bediensteten des Strafvollzugs in NRW bisher kein einziger Iman. Für muslimische Häftlinge gebe es lediglich ehrenamtliche Ansprechpartner aus ihrer Religionsgemeinschaft, sagte Schäffer. Oftmals würden diese Gefangenen auch von den katholischen und evangelischen Seelsorgern mitbetreut.

Weiter fordern SPD und Grüne eine Weiterbildung von Lehrern, eine "Stärkung des interreligiösen Dialogs" und die wissenschaftliche Erforschung des Salafismus. Bisher gebe es über Anwerbungsstrategien der radikalen Islamisten nur Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, beklagte Schäffer. Insbesondere müsse die Rolle von Frauen im gewaltbereiten Salafismus erforscht werden.

Bundesweit rechnet der Verfassungsschutz der salafistischen Szene etwa 7.000 Anhänger zu, davon etwa 1.900 in NRW. Hiervon wiederum stufen die Behörden etwa 300 als gewaltbereit ein. Bei 50 Personen handelt es um Rückkehrer aus Kampfgebieten. Im Jahre 2011 hatte der Verfassungs-schutz in NRW die Anzahl der Salafisten landesweit noch auf 500 Personen beziffert.

(KNA - pkmmn-89-00152)

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