KNA 27.02.2015

Berlin (KNA) Verfassungsschutz und Bundesregierung haben den Schutz für Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland bekräftigt. Es sei leider notwendig, Synagogen und andere jüdische Einrichtungen zu bewachen, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Freitag beim Jüdischen Jugendkongress in Berlin. Antisemitismus sei in Deutschland virulent. Die Sicherheit für Juden sei vor diesem Hintergrund ein wichtiges Thema.

Der Bundesnachrichtendienst sehe dabei mit großer Sorge, dass die Zahl der antisemitischen Straftaten zugenommen habe, sagte Maaßen. Besonders besorgniserregend sei, dass zum Rechtsextremismus auch antisemitischer Islamismus hinzukomme. "Importierter Antisemitismus" sei ein neues Phänomen für die Sicherheitsbehörden.

Mehr als 400 junge Juden zwischen 18 und 35 Jahren sind von Donnerstag bis Sonntag zum diesjährigen Jugendkongress in Berlin angereist. Das Treffen wird alljährlich vom Zentralrat der Juden in Deutschland und der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden organisiert wird. Die Veranstaltung wird aus Sicherheitsgründen rund um die Uhr von der Polizei überwacht.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, bekräftigte beim Kongress seine Warnung etwa vor dem Tragen der Kippa in Problemvierteln deutscher Großstädte. Er warne nicht nur vor Vierteln mit einem hohen Anteil muslimischer Zuwanderer, betonte er. Eine Bedrohung gebe es auch dort, wo überdurchschnittlich viele Anhänger rechtsradikaler Gesinnung lebten.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betonte, dass der Schutz jüdischen Lebens höchste Priorität habe. "Juden sollten sich niemals wieder in Deutschland verstecken müssen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Samstag).

Jeder Übergriff gegen Juden sei "einer gegen uns alle". Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hob hervor, dass Juden sich auch künftig sicher fühlen müssten. Schusters Warnung sei ein "Alarmsignal". "Wir alle haben eine einzigartige Verantwortung gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern", so Kauder.

Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, rief zu einem vereinten Kampf gegen Antisemitismus auf. Er müsse von allen geführt werden, "nicht zuletzt von den Muslimen unter uns". Zugleich betonte Lüders: "Deutschland kann wahrlich nicht behaupten, der Antisemitismus sei in dieses Land erst importiert worden."

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), Aiman Mazyek, äußerte Verständnis für die Ängste der Juden. "Diese Ängste sind berechtigt", sagte Mazyek der "Berliner Zeitung" (Freitag). Für den ZMD nahm er jedoch in Anspruch, dass er sich klar von den Übergriffen muslimischer Jugendlicher auf Juden distanziert habe.

Mazyek warnte zudem davor, soziale Spannungen in deutschen Großstädten zu "islamisieren". Die Verknüpfung der Begriffe" Problemviertel" und "muslimisch" könne missverstanden werden. "Richtig verstandener Islam sieht Antisemitismus und alle weiteren Formen des Rassismus als eine schwere Sünde an", so Mazyek.

(KNA - pkmmr-89-00129)

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