Unions-Politiker widersprechen Merkel in Islam-Debatte
KNA 16.01.2015
München (KNA) Die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der Islam gehöre zu Deutschland, stößt weiter auf Widerspruch in der Union. Der Satz sei "nicht richtig", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach im Magazin "Focus": "Ich bin nicht gegen Frau Merkel, ich würde mich für sie in jede Schlacht werfen. Aber wenn ich der Auffassung bin, dass der Satz 'der Islam gehört zu Deutschland' meiner Überzeugung nach nicht richtig ist, dann erlaube ich mir auch öffentlich zu erklären, warum." Er habe in den vergangenen Tagen massenhaft Zuschriften zu dieser Debatte erhalten, "99 Prozent zustimmend".
Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, grenzte sich im "Focus" von der Feststellung der Parteichefin ab: "Die Wurzeln unseres Landes sind von der christlich-jüdischen Tradition geprägt, nicht durch den Islam." Der 29-Jährige betonte zugleich: "Muslime, die hier leben, gehören zu Deutschland und sind Teil unserer offenen Gesellschaft."
Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hält den Islam nicht für einen Teil Europas: "Der Islam ist leider noch immer eine Religion, die die europäische Aufklärung nicht durchlaufen hat." Genau das sei aber die Zumutung, die dem Islam auferlegt werden müsse, wenn er wirklich zu einem Teil Europas werden wolle.
Bosbach sagte dem "Focus" außerdem, er lehne als Reaktion auf islamistische Anschläge die Formel ab, das habe nichts mit dem Islam zu tun: "Natürlich hat ein Anschlag nichts mit der großen Mehrheit der Muslime zu tun, das sind unsere Nachbarn, Arbeitskollegen, Sportkameraden", so Bosbach. Zudem seien die meisten Terroropfer selbst Muslime. "Aber wenn Terroristen als Motivation für ihre Taten auf ihre eigene religiöse Überzeugung verweisen, oder wenn sich ein Terror-Regime ausdrücklich selber als 'Islamischer Staat' bezeichnet, dann müssen diese Phänomene doch etwas mit dem Islam zu tun haben."
Bosbach beklagte darüber hinaus, dass eine offene Debatte über den Islam in Deutschland bisher von der Politik zu oft behindert worden sei, auch in seiner eigenen Partei. Außerdem forderte er, ernsthaft zu prüfen, "ob wir nicht ein Verbot der Vollverschleierung in öffentlichen Räumen beschließen sollten." Wenn etwa ein Richter damit Probleme habe, dass während einer Urteilsverkündung in einem Prozess über einen islamistischen Gewalttäter im Zuschauerraum voll verschleierte Personen sitzen, "dann ist der Mann nicht islamophob, dann sind seine Sorgen berechtigt".
(KNA - pkllq-89-00009)
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