KNA 30.03.2015

Berlin (KNA) Der scheidende Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD) hat die jüngste Kopftuch-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts scharf kritisiert. Dieje-nigen, die diese Entscheidung getroffen hätten, hätten keine Ahnung, wie es in Neukölln und in Vier-teln anderer Städte zugehe, sagte Buschkowsy im Interview der Woche des Deutschlandfunks. Das Bundesverfassungsgericht habe ohne Not eine Säule der Gesellschaft geschleift. Staatliches Han-deln habe wertneutral zu sein. Das Gericht vermittle die völlig falsche Botschaft.

Der soziale Druck auf die liberalen Muslime werde in einigen Wohngebieten immens zunehmen, sag-te Buschkowsky. Sie könnten nur wegziehen oder "mit den Wölfen heulen". Er empfehle jedem, das Minderheitenvotum der Richter zu lesen. Er habe noch nie in so barschen und deutlichen Worten gelesen, wie einige Verfassungsrichter die Mehrheit ihrer Kollegen "abwatschten".

Buschkowsky räumte ein, in einem Punkt habe das Gericht recht. Man könne nicht Kruzifixe an die Wand hängen und gleichzeitig das Kopftuch verbieten. Jede Religion müsse gleich viel wert sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen in öffentlichen Schulen anhand eines Falles aus Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt.

In der Debatte um Integration warf Buschkowsky seiner Partei vor, sie wisse nicht, wohin sie wolle. Die Basis der Partei unterstütze seine Kritik an der Integrationsverweigerung bestimmter muslimisch geprägter Einwanderer. In der Funktionärsschicht herrsche die Meinung vor, "nur ein toter Busch-kowsky sei ein guter Buschkowsy". Er lobte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel für seine Bereitschaft, mit Anhängern der Pegida-Bewegung zu diskutieren. Die Aufgabe der Politik sei es, den Menschen die Angst zu nehmen und nicht darüber nachzudenken, "wie man sie ganz schnell mundtot mache oder als Schande bezeichne".

(KNA - pknms-89-00022)

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