Zwangsarbeit wegen "Beleidigung der Religion" in Myanmar
KNA 02.06.2015
London (KNA) Wegen "Beleidigung der Religion" ist in Myanmar ein Journalist und Oppositionspolitiker zu zwei Jahren Gefängnis und Zwangsarbeit verurteilt worden. Dies sei "ein weiterer Schlag gegen die Meinungsfreiheit" in Myanmar und müsse sofort wieder aufgehoben werden, erklärte der Südostasien-Experte von Amnesty International (AI), Rupert Abbott, am Dienstag in London.
"Htin Lin Oo hat nichts anderes getan, als in einer Rede für religiöse Toleranz einzutreten. Für uns ist er ein Gewissensgefangener und sollte ohne Bedingungen freigelassen werden", so Abbott. Htin Lin Oo war früher Mitarbeiter der Pressestelle der Oppositionspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD) von Aung San Suu Kyi.
Im juristischen und gesellschaftlichen Verständnis des mehrheitlich buddhistischen Myanmar wird Religion mit Buddhismus gleichgesetzt. Htin Lin Oo hatte laut AI in einer Rede im Oktober radikale buddhistische Gruppierungen kritisiert, die seit mehr als zwei Jahren zu Hass und Gewalt gegen religiöse Minderheiten aufrufen. "Der wachsende Einfluss extremistischer buddhistischer Nationalisten und ihrer Hassrhetorik ist zutiefst besorgniserregend", warnt AI-Experte Abbott.
Ende April hatte Staatspräsident Thein Sein das Gesetz "zum Schutz von Rasse und Religion" in Kraft gesetzt. Das Gesetz gibt der Verwaltung von Städten und Regionen das Recht, Verordnungen über Eheschließungen und die Kinderzahl religiöser Minderheiten zu erlassen. Es richtet sich in erster Linie gegen Muslime. 1,3 Millionen Bürger hatten 2014 mit ihrer Unterschrift unter eine Petition der extremistischen Mönchsgruppe "969" ein solches Gesetz gefordert.
(KNA - pkqkm-89-00074)
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